Reden
25.09.2015, 15:40 Uhr
Rede im Plenum am 25.09.2015
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ereignissen des Informellen Treffens der Euopäischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel.
 
Verehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren oben auf der Tribüne!

Wir haben es heute mehrfach gehört: „Fluchtursachen bekämpfen“. Der Begriff ist in aller Munde. Für die Entwicklungspolitik allerdings sind weder dieser zugegebenermaßen etwas sperrige Begriff noch die Zielsetzung neu. Schon Bundesentwicklungsminister Spranger sah in den 90er-Jahren angesichts des damaligen Flüchtlingszustroms in der Entwicklungspolitik zu Recht ein

zentrales Mittel, um Fluchtursachen entgegenzuwirken. Heute ist diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik drängender denn je. Wir konnten gerade noch aus dem Munde der Kanzlerin hören, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsansätze im Entwicklungsetat rechnen können. Dafür an dieser Stelle – sicherlich im Namen aller Entwicklungspolitiker – herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe die Debatte heute verfolgt. Ein kurzes Wort zu den Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Linken, aber auch von den Grünen: Natürlich ist die Opposition zur Kritik verpflichtet. Das ist die natürliche Aufgabe der Opposition. Angesichts der vergangenen Tage, Wochen und Monate sehe ich hier aber niemanden – und erst recht nicht bei Ihnen –, der auch nur im Ansatz diese Leistung erbringen würde, die unsere Kanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung in der letzten Zeit erbracht haben und noch erbringen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Vor allen Dingen der de Maizière!)

Klar ist: Fluchtursachenbekämpfung – das haben wir auch gehört – ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist es umso wichtiger geworden, dass die Vereinten Nationen am Ende der Woche durch ihre Staats- und Regierungschefs in New York die Nachhaltigkeitsagenda 2030 beschließen werden. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles, ja vielleicht sogar in diesen Zeiten imposantes Zeichen, dass sich die Vereinten Nationen – das sind immerhin 193 Länder – in einem drei Jahre andauernden Prozess auf 17 Ziele mit 169 Unterzielen geeinigt haben. Zusammengefasst ist dies ein grundlegendes Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben. Wichtig ist auch, dass alle Länder – dieses Mal eben Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer – in die Pflicht genommen werden. Wichtig ist auch, dass alle Akteure, auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft, ins Boot genommen werden und den Kurs mitbestimmen können. Interessanterweise kommt im Katalog der 17 Oberziele und der 169 Unterziele das Wort „Flüchtling“ kein einziges Mal vor. Dabei hätte dieses Wort sicherlich bei jedem einzelnen Unterziel auftauchen können. Alle Ziele und Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verbessern, sind eben ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Genau dies leistet unser Entwicklungsministerium seit seiner Gründung von 1961 bis zum heutigen Tag. Ich möchte nicht wissen – Dagmar Wöhrl hat es letztens schon angesprochen –, wie unsere Welt aussähe, wenn diese Arbeit nicht seit 54 Jahren gemacht worden wäre. Auch unser Bundesminister Dr. Müller hat diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik gerade durch seine Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung frühzeitig

ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt. Dafür gebührt unserem Minister ein herzlicher Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf den Punkt gebracht: Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist ein Schlüssel zur langfristigen Vorbeugung von Flüchtlingskrisen. Erlauben Sie mir, kurz auf ein Ziel einzugehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, damit Frauen und Mädchen in Zukunft selbstbestimmt leben können. Hierzu ein paar Aussagen zum aktuellen Zustand. In Entwicklungsländern zum Beispiel sind es überwiegend die Frauen, 80 Prozent, die für die Produktion der Nahrung zuständig sind. Der Boden aber, auf dem die Nahrung produziert wird, gehört überwiegend den Männern. In vielen Entwicklungsländern verdienen arbeitende Frauen nur 60 bis 75 Prozent dessen, was arbeitende Männer bekommen. Entwicklungspolitik kann und muss künftig einen stärkeren Beitrag dazu leisten, diese Ungleichheiten abzubauen. Man könnte diese Liste unendlich lange fortführen, aber die Zeit dafür ist heute leider nicht da. Ich wünsche mir, dass aus dem anlaufenden starken Mittelzuwachs ein substanzieller Teil in unseren Bereich fließen wird. Ein starkes Signal für die Verbesserung der Situation von Frauen hat auch das Gipfeltreffen führender Frauen aus 30 Ländern im Bundeskanzleramt letzte Woche ausgesandt. Das ist angesichts der derzeitigen Situation etwas untergegangen. Aber auch wegen solcher Initiativen mitten in arbeitsreichen Zeiten gilt mein besonderer Dank unserer Bundeskanzlerin für ihr Engagement in der Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ab morgen – da bin ich sicher – wird sie beim New Yorker Gipfel wieder eine führende Stimme sein. Ich fasse zusammen: Die Agenda ist ambitioniert und detailliert. Manche meinen, zu detailliert; andere vermissen Punkte. Diese Kritik ist bekannt und dennoch kurzsichtig. 193 Länder auf dieser Welt haben sich auf diese Agenda geeinigt. Das ist beachtlich und ein Erfolg. Wir sollten diesen jetzt nicht zerreden. Es ist nun an uns, diese Agenda mit Leben zu erfüllen. Wie wichtig und dringend dies ist, erleben wir tagtäglich und immer mehr. Gehen wir es also an!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Sabine Weiss MdB  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.12 sec. | 9083 Besucher